pst69de hat geschrieben: Bleibt nur noch anzumerken, dass das Monitoring über EVE ähnliche verfassungsrechtliche Schwierigkeiten haben dürfte wie die zuletzt gekippte Vorratsdatenspeicherung. Solange das zwischen Firmen geschieht, denen keine Persönlichkeitsrechte zustehen, ist das allerdings unproblematisch. Erst wenn Privatpersonen mit den grundgesetzlichen geschützten Persönlichkeitsrechten hinzukommen wirds problematisch.
Zu hoffen ist das in der Tat. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass in
Deutschland zum Glück nicht nur natürlichen Personen Grundrechte wie Forschungsfreiheit zustehen, sondern laut Grundgesetz (Art.
19 III) auch inländischen juristischen Personen! Es wäre ja auch noch schöner, wenn der Staat mit einem kleinen Unternehmer,
bloss weil der zufällig aus anderen Gründen eine solche Rechtsform gewählt hat, machen könnte, was er wollte - etwa in der Art, wie
China oder die Ukraine mit der Opposition umspringen.
Zitat:
Daher wird versucht, die Angriffsfläche klein zu halten und die meisten Händler flüchten in die Großhändlerei. Das ist allerdings eine sehr schwammige Auslegung des Begriffs Handelsfreiheit, kollidiert dies eventuell mit dem Begriff der Diskriminierungsfreiheit unseres Grundgesetzes ... faktisch stimmt hier schon länger so vieles nicht mehr.
Ja, das sieht so aus. Ich halte das Vorgehen in der Tat für rechtswidrig und verfassungswidrig und erwäge zur Zeit gewisse Schritte
dagegen, wenn diese Strategen jetzt meinen, sie könnten sich auf dem Rücken ihrer Kunden dank BMI im Schlepptau als grösste
Hilfssheriffs im ganzen Land profilieren.
Ich sehe in dem Vorgehen unter anderem einen Verstoss gegen Datenschutzrecht und gegen Schutzbestimmungen
gegen unzutreffende Anschuldigungen sowie darin einen unzulässigen Eingriff in die Forschungs- und Berufsfreiheit.
MasterOfDisaster hat geschrieben:
Das wird die Wirtschaft in den Ruin treiben und Kriminalbeamte auf tausende von Jahren hin mit Arbeit zudecken.
Es ist insbesondere die Frage, ob sich dieses Land dann noch so viele Kriminalbeamte und deren Pensionen leisten kann,
wenn die gesamte Wirtschaft wegen so viel Fehlplanung und Paranoia ruiniert ist und wir selbst von 3. Welt-Ländern
überrundet werden!
Momentan ist Deutschland ja scheinbar noch das reinste "Polizei- und Bürokratenparadies", wenn man sich z.B.
alleine ansieht, dass sich grössere Bundesländer wie NRW die Vorhaltung von sage und schreibe 6000 SEK-Beamte leisten sollen,
also auf rund 3000 Einwohner einen SEK-Mann. Kein Wunder, wenn bei jedem kleineren Familienstreit
gleich ein SEK gerufen wird, denn sonst dürften die scheinbar zwangsläufig ganz überwiegend mit Übungen beschäftigt
sein, denn so viele Geiselnahmen etc. gibt es zum Glück nicht... Scheinbar basiert das auf dem aus demokratischer Sicht
höchst fragwürdigem Theorem eines MinR a.D. aus dem BMI, der kürzlich in einem nächtlichen TV-Interview unglaubliche Äußerungen tätigte und etwas davon faselte, die Polizei müsse in der Lage sein, Volksaufstände niederzuschiessen und wir Bürger seien mit WBK, Jagdschein usw. zu stark bewaffnet... Ich dachte eigentlich bisher, die Macht im Lande würde bei Wahlen auf Zeit verliehen...
Denn eigenartigerweise hat man für Wissenschaftler und Hochschulprofessoren angeblich kein Geld mehr, auch wenn
die auch kaum mehr als obige Polizeibeamte verdienen. Die sollen neuerdings möglichst ohne Bezahlung im Staatsdienst schuften...
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